Die Stiftung durfte den neu gewählten Landtagsabgeordneten der Grünen Herrn Artur Eichin mit seiner Referentin Frau Christiane Bondzio aus dem Wahlkreis Rottweil begrüßen. Gerne war der Abgeordnete einer Einladung der Stiftung gefolgt, um sich vor Ort über deren vielfältige Aufgaben und ihren gesellschaftlichen Auftrag zu informieren.
Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Frage, wie wichtige soziale Angebote in der Pflege, Betreuung und Unterstützung von Menschen langfristig gesichert und weiterentwickelt werden können. Einigkeit bestand darin, dass hierfür Mut zu Veränderungen, gegenseitiges Vertrauen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Praxis erforderlich sind. Dabei wurde besonders betont, wie wichtig es ist, die Erfahrungen von Praktikerinnen und Praktikern vor Ort stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig offen über qualitative und quantitative Standards zu sprechen.
Anhand konkreter Beispiele wurde diskutiert, dass gesetzliche Vorgaben in der Praxis nicht selten zu höheren Kosten führen, ohne einen entsprechenden Mehrwert für die betroffenen Menschen zu schaffen. Als Beispiel wurde die Landesheimbauverordnung beziehungsweise die neue Ausführungsverordnung des Teilhabe-, Pflege- und Qualitätsgesetzes (TPGQ) genannt. Der im Koalitionsvertrag beabsichtigte Bestandsschutz könnte hier dringend notwendige Entlastungen schaffen und dazu beitragen, bestehende Angebote langfristig zu sichern. Auch die Auswirkungen des Pflegeneuordnungsgesetzes waren Gegenstand des Austauschs und man war sich einig, dass hier vorhandene und bewährte Strukturen zu wenig mitgedacht wurden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Reform nicht in allen Bereichen zu der angestrebten Vereinfachung führt. Insbesondere die Ablösung des Entlastungsbetrages und die Neuregelung der Verhinderungspflege schaffen aus Sicht der Praxis zusätzliche Herausforderungen bei der Orientierung und Inanspruchnahme von Leistungen, wobei man sich einig war, dass es Veränderungen braucht. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der ebenfalls enthaltene Kerngedanke der Sozialraumorientierung und die damit verbundenen Möglichkeiten beleuchtet.
Ein weiteres zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Die Stiftung machte deutlich, dass Entbürokratisierung auch im sozialen Bereich konsequent mitgedacht werden muss. Ressourcen sollten möglichst dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen direkt zugutekommen: in der Betreuung, Pflege und Begleitung und nicht in immer umfangreicheren Verwaltungsprozessen, die nicht selten Ausdruck von fehlendem Vertrauen in die beteiligten Akteure sind und zu sehr Absicherung und Kontrolle in den Vordergrund stellen.
Der Besuch bot Gelegenheit für einen offenen und konstruktiven Dialog. Beide Seiten vereinbarten, den Austausch über die künftigen Herausforderungen und Chancen der sozialen Daseinsvorsorge fortzuführen.
