Bundes­teilhabe­gesetz: Die Umsetzung eines umfassenden Gesetzespakets

• Neue Konzeptionen als Grundlage für neue Leistungs- und Vergütungs­vereinbarungen
  Nach §6 Abs. 1 Landes­rahmen­vertrag müssen Einrichtungen der Eingliederungs­hilfe zukünftig ihre Leistungs­angebote genau beschreiben: „Das Leistungs­angebot des Leistungs­erbringers ist auf der Grundlage seiner Konzeption nach Art, Inhalt, Umfang und Qualität darauf auszurichten, die Leistungs­berechtigten nach Maßgabe ihres Bedarfs fachlich qualifiziert zu fördern und zu unterstützen […].“ Daher erstellt die Stiftung St. Franziskus aktuell folgende Konzeptionen:
  - Leitgedanken
  - Hauskonzepte
  - Fachkonzept Sehen
  - Fachkonzept Hören
  - Fachkonzept Taubblind
  
  Die Konzeptionen dienen als fachliche Grundlage für die Leistungs­vereinbarungen, die mit den Standort­landkreisen neu verhandelt werden müssen.
   
• Umstellung der Leistungs­systematik: vom Bedarf zur Leistung
  Eines der Ziele des BTHG ist die Umsetzung der Personen­zentrierung in der Eingliederungs­hilfe. Leistungen müssen demnach zukünftig personen­zentriert und nicht mehr länger einrichtungs­zentriert zur Verfügung gestellt werden. Dies führt auch zu Veränderungen im Bereich der Leistungs­vergütung.
  
  Zunächst findet die individuelle Bedarfs­ermittlung anhand des Bedarfs­ermittlungs­instruments Baden-Württemberg (BEI-BW) statt. Die Zuständigkeit liegt beim Leistungs­träger. Gesetzlich geregelt ist, dass die Erhebung der Bedarfe anhand eines Instruments erfolgen muss, das sich an der ICF orientiert (§118 SGB IX, Instrumente der Bedarfs­ermittlung). Die Abkürzung ICF bedeutet: Inter­nationale Klassifikation der Funktions­fähigkeit, Behinderung und Gesundheit. Nicht gesetzlich geregelt ist hingegen wie aus dem erhobenen Bedarf eine refinanzierte Leistung wird, die z.B. durch die Stiftung St. Franziskus erbracht wird.
  
  Verschiedene Leistungs­erbringer haben hierfür unterschied­liche Modelle entwickelt. Eines davon ist das Modell IPLP, welches von Mariaberg e.V., der Johannes-Diakonie Mosbach und den Zieglerschen e.V. gemeinsam entwickelt wurde. IPLP steht für „Individuelle Personen­bezogene Leistungspakete“. Das Modell ist personen­zentriert und zeit­basiert. Es erfasst Leistungen systematisch nach Stufen und Leistungs­paketen und kann aufbauend auf den Gesamtplan angewendet werden.
  
  Derzeit erprobt die Stiftung St. Franziskus die Anwendung und Praktikabilität des Modells gemeinsam mit dem Standort­landkreis Rottweil.
   
• Zeitwert­erhebung (Laufzeit: Frühjahr 2021 bis Oktober 2022)
  Die Umsetzung des Bundes­teilhabe­gesetzes stellt einen System­wechsel für Leistungs­berechtigte, Leistungs­erbringer und Leistungs­träger dar. Eine Veränderung besteht darin, dass neue Leistungs­systematiken in der Regel mit Zeit­korridoren arbeiten. Leistungen werden zukünftig demnach nicht mehr pauschal vergütet, sondern bedarfs­orientiert definiert und refinanziert, ganz nach dem Motto: „Jeder soll nur noch die Leistung refinanziert bekommen, die er tatsächlich erhält.“ Für die Leistungs­erbringer heißt dies: wir müssen lernen mit Zeitwerten zu arbeiten!
  
  Im Zeitraum Frühjahr 2021 bis Oktober 2022 haben wir in diesem Zusammen­hang drei Zeitwert­erhebungen durchgeführt, um gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Bereiche Wohnen und Tagesstruktur (Förder- und Betreuungs­bereich und WfbM) herauszu­finden, wie viel Zeit im Alltag für welche Leistung benötigt wird, wo die Schwer­punkte der alltäglichen Leistungs­erbringung liegen und wo noch ungedeckte Bedarfe bestehen.

• Reformstufe 1: ab 1. Januar 2017
  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht
  • Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung (SGB XII)
• Reformstufe 2: ab 1. Januar 2018
  • Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht)
  • Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe
  • Einführung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, dass sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientieren muss
• Reformstufe 3: ab 1. Januar 2020
  • Recht der Eingliederungshilfe wird zu Teil 2 im SGB IX
  • Trennung von Fachleistungen (z.B. Assistenz beim Kochen) und Existenzsichernden Leistungen (z.B. Lebensmittel) für volljährige Leistungsberechtigte
  • Weitere Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
• Reformstufe 4: ab 1. Januar 2023
  Achtung: Die entsprechende Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten! (Stand: Februar 2023)
  • Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (§99 SGB IX)

Die Ergänzende unabhängige Teilhabe­beratung (kurz: EUTB) ist ein Beratungs­angebot für Menschen mit Behinderung. Es arbeitet nach dem Prinzip „Eine für alle“. Das bedeutet: Die Nutzer können sich mit allen Anfragen zur Teilhabe an ihre EUTB-Beratungs­angebote vor Ort wenden. Es kommt dabei nicht darauf an, welche Teilhabe­beeinträchtigung die leistungs­berechtigte Person hat. Das Ziel ist die „Stärkung der Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen“. Die EUTB-Beratungs­stelle zeichnet sich durch zwei Besonder­heiten aus: Zum einen ist sie unabhängig, d.h. die Berater sind niemandem verpflichtet außer der Person, die sie beraten. Zum anderen findet die Beratung möglichst durch ebenfalls von Behinderung Betroffenen statt.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.teilhabeberatung.de

Auch die Stiftung St. Franziskus ist Träger von EUTB-Stellen an den Standorten Rhein-Neckar-Kreis, Stuttgart und Biberach. An diesen Standorten hält die Stiftung auch Mitarbeitende mit Fachkompetenzen im Bereich der Sinnesbehinderung (Sehbehinderung, Hörbehinderung und Taubblindheit) vor.
Weitere Informationen zu den Beratungsstellen der Stiftung St. Franziskus