Betreuerin und Betreute lachen sich auf Stühlen sitzend an

Das Bundesteilhabegesetz

Seit 2017 gilt das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das in verschiedenen Stufen bis zum 01.01.2020 zur Umsetzung gebracht wird.

Erklärtes politisches Ziel ist es, die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung am je persönlichen Bedarf der Einzelnen auszurichten.

Was ändert sich konkret?

Die entscheidende Änderung durch das BTHG ist, dass künftig die Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung in zwei Hilfe-Arten aufgeteilt werden:

  • Hilfe zu Lebensunterhalt: Wie für Menschen ohne Behinderung werden Hilfen zur Finanzierung von Wohnung und Dingen des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Kleidung…) als Leistung nach dem SGB XII bzw. SGB II gewährt (Sozialhilfe/Hartz IV). 
  • Fachleistungen: Alle Formen von Unterstützung, die Menschen mit Behinderung benötigen, um ihren Alltag zu bewältigen, werden als sogenannte Fachleistungen gewährt. Dazu gehören bspw. therapeutische Maßnahmen (Bewegungstherapie, Unterstütze Kommunikation…) oder pädagogische oder persönliche Assistenz.

Der je persönliche Unterstützungsbedarf für die einzelnen Personen wird im neuen Teilhabe- und Gesamtplanverfahren festgelegt. Der betroffene Mensch mit Behinderung ist Teil dieser Überlegungen. Er kann eine Vertrauensperson mit hinzuziehen. Alle Leistungsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung…) beraten gemeinsam darüber, welche Unterstützungsleistungen der betroffene Mensch benötigt. Zur Bedarfsfeststellung wird ein Bedarfsermittlungsinstrument (für Baden-Württemberg: BEI_BW) entwickelt, welches sich am ICF (Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) orientieren muss. Dieses befindet sich derzeit noch in der Erprobungsphase.

Weitere Änderungen sind die Veränderung der Regelungen zur Kostenheranziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen (Anhebung des Vermögensfreibetrags und Wegfall der Heranziehung von Partnereinkommen bzw. -vermögen), verbesserte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe an Bildung und Arbeitsleben sowie die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB), die dem erhöhten Informations- und Beratungsbedarf von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen bzw. Betreuern entsprechen soll.

Was ist für Angehörige und Betreuer zu beachten?

Die Bundesländer haben jeweils eigene Gesetze und Regelungen zur Umsetzung des BTHG erlassen. Für Baden-Württemberg gilt eine Übergangsregelung, welche festlegt, dass es derzeit keiner Neu-Beantragung von Leistungen bedarf und die bisher beschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen mit den Bedarfen der Existenzsicherung zunächst in bestehende Höhe weiterlaufen sollen.

Sobald Sie als Angehörige bzw. gesetzliche Betreuer aktiv werden müssen, werden wir Sie darüber rechtzeitig informieren.

 

Vortrag zum BTHG

von Rechtsanwalt Dr. Peter Krause

 

Ansprechpersonen

Bei Fragen rund ums BTHG und seine Umsetzung bei der stiftung st. franziskus heiligenbronn können Sie gerne eine E-Mail an bthg@stiftung-st-franziskus.de schreiben oder sich an folgende Personen wenden:

Maike Boos
Telefon: 07502 9419-4464
E-Mail: maike.boos@stiftung-st-franziskus.de

Claudia Erath
Telefon: 07422 569-3387
E-Mail: claudia.erath@stiftung-st-franziskus.de

Sina Waldraff
Telefon: 07422 569-3603
E-Mail: sina.waldraff@stiftung-st-franziskus.de

Theresia Werner
Telefon: 07422 569-3205
E-Mail: theresia.werner@stiftung-st-franziskus.de