Für bessere Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft

Die Sozialunternehmen und Verbände hinter der Initiative „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen“ haben bundesweit mehr als 53.000 Unterschriften gesammelt, um auf ungerechte Arbeitsbedingungen in der Sozialwirtschaft hinzuweisen. Gerade die Corona-Pandemie hat schonungslos offengelegt, dass sich die Rahmenbedingungen für Mitarbeitende verbessern müssen. Beispielhaft zeigt sich dies an der Corona-Prämie, die nach dem Tarifabschluss Angestellte in Bund und Ländern erhalten, aber nur wenige Mitarbeitende in der Sozialwirtschaft. Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat die Unterschriften am 18. November 2020 entgegengenommen.

Die Petition „Mehr wert als ein Danke. Arbeiten für und mit Menschen“ ist eine Initiative aus der Sozialwirtschaft, die die Stiftung St. Franziskus auf den Weg gebracht hat. Über 120 Stiftungen, Verbände, Einrichtungen und Dienste aus der gesamten Freien Wohlfahrtspflege haben sich bundesweit vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie dieser Initiative angeschlossen, um drei zentrale Forderungen für die Mitarbeitenden in Sozialunternehmen an die Politik und Gesellschaft zu adressieren:

1.) Bessere Arbeitsbedingungen
2.) Gerechten Lohn
3.) Mehr Wertschätzung

Für Marian Wendt zeigt der Erfolg der Petition, dass der Druck in der Sozial- und Gesundheitsbranche immens ist: „Die Petition ist ein Appell an die Politik, sich mit den Anliegen der Praxis auseinanderzusetzen und weitere Weichen für eine zukunftsfeste Sozialpolitik zu stellen.“ Neben Marian Wendt nahmen die Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU/CSU) und Kerstin Kassner (Die Linke) als Obmann und Obfrau die Petition entgegen. Auch der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach begrüßte im Foyer des Paul-Löbe-Hauses die Initiative sehr.

Im Kern ruft die Initiative zu einer Intensivierung des politischen Diskurses darüber auf, was soziale und pflegende Arbeit in unserer Gesellschaft braucht, damit sie mehr finanzielle und soziale Anerkennung erlangt. Es geht den Initiatoren um die Solidarkosten, die die Gesellschaft insgesamt bereit ist, für diejenigen zu geben, die ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe nicht ohne Hilfe, Pflege oder Unterstützung gestalten können. Damit ist direkt die Sicherung des Sozialstaates verbunden. Die Petition fordert, endlich die Tarifbindung in der gesamten Sozialwirtschaft durchzusetzen, damit es mehr Wettbewerb um Qualität gibt und weniger Lohndumping. Leistungsentgelte und Pflegesätze müssen deutlich erhöht werden, damit faire Löhne und fachliche Weiterentwicklungen (u. a. beim Thema Digitalisierung) überhaupt bezahlbar sind. Über bessere Aus- und Fortbildungsangebote soll gerade auch bei der jüngeren Generation die Attraktivität der Berufe in der Sozial- und Pflegewirtschaft verbessert werden, um den bestehenden Fachkräftemangel mindern zu können.

„Diese Initiative soll die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeitenden nachhaltig und deutlich verbessern. Wir brauchen auskömmliche und verlässliche Rahmenbedingungen um gute Pflege und Sozialarbeit leisten zu können“, so Dr. Thorsten Hinz, Vorstandsmitglied der Stiftung St. Franziskus, der in Berlin die Petition übergegeben hat. 

„Die Corona-Pandemie hat Deutschland wirtschaftlich hart getroffen, so dass es künftig Verteilungskämpfe über die Sozialausgaben geben wird,“ ergänzt Stefan Guhl, Vorstandsmitglied der Stiftung St. Franziskus. Die Initiative appelliert an die Gesellschaft, sich wieder bewusst zu machen, warum der Sozialstaat für alle darin lebenden Menschen so wichtig ist: Er sichert unser Zusammenleben in einer Demokratie.

Übergabe der Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages
v.l.n.r.: Barbara Heuerding (Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.), Janina Bessenich (Geschäftsführerin Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie), Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust (Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.), Dr. Thorsten Hinz (Stiftungs-Vorstand), Marian Wendt (Vorsitzender Petitionsausschuss, MdB), Wilfried Gaul-Canjé (Geschäftsführer St. Augustinus-Behindertenhilfe und CBP-Vorstand) und Kerstin Kassner (Obfrau Die Linke, MdB) bei der Übergabe. Foto: Tom Maelsa
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